Alterssiedlung Porthof – Ende gut alles gut?
Rapperswil-Jona. Der Vorstand der SVP kritisiert die mangelhafte Informationspolitik des Stadtrates im Falle der Alterssiedlung Porthof und will weitere Desaster verhindern.
Zweifellos ist am «Porthof-Desaster» nicht allein der Stadtrat Schuld, mehreren Akteuren kann ein Fehlverhalten vorgeworfen werden. Aber was sich der Stadtrat in Bezug Informationspolitik der Bürgerschaft von Rapperswil-Jona in den letzten Wochen herausnahm, übertrifft sämtliche (negativen) Erwartungen.
Der Parteivorstand der SVP Rapperswil-Jona ist über die Vorgehensweise und den damit verbundenen Slalomkurs der Behörden bezüglich Pflegeabteilung Porthof empört und konsterniert. Der Stadtrat setzt sich über einen Bürgerschaftsentscheid hinweg und ändert seine Strategie, ohne die politischen Parteien und Bürgerschaft über die aktuelle Entwicklung zu informieren und anzuhören. Ein mögliches wiederkehrendes Defizit für die Pflegeabteilung von jährlich Fr. 250`000 soll mit einer Strategieänderung und Folgekosten von 2,5 bis 3 Mio. Franken kaschiert werden. An der Pressekonferenz der Behörden vom Dienstag 19. Januar 2021 konnte oder wollte Stiftungspräsident Lätsch von der Stiftung RaJoVita die Zahl nicht weiter begründen oder kommentieren. Auf die Frage eines Medienvertreters äusserte er sich dahingehend, dass er «dazu keine Lust habe». Eine solche Aussage zeugt weder von strategischer Führungsqualität noch von Engagement. In der Medienmitteilung der Stadt vom Dienstag 19. Januar 2021 heisst es u.a.: «Der Stadtrat entschied im Juni 2020, keine jährliche Defizit-Deckung für die Alterswohnungen im Porthof zu übernehmen». Dies erstaunt, waren bei der Planung und dem anschliessenden Baubeginn mögliche Defizite noch kein Thema. Es stellt sich die Frage, ob nun einfach das Argument eines raschen Wandels in der Altersvorsorge vorgeschoben wird. Die Stadt hatte im Sommer 2017 ein neues Altersleitbild verabschiedet. Hätte man nicht bereits zu diesem Zeitpunkt den Bau des Porthofs und dessen Einklang mit der neuen Altersstrategie überprüfen sollen? Dies wurde anscheinend von den Verantwortlichen verpasst.
Für die SVP stellt sich nun einerseits die Frage, wer hier die politische Verantwortung übernimmt und mit welchen Konsequenzen. Einfach zur Tagesordnung überzugehen ist nicht opportun. Die GPK muss hier zwingend ihre Verantwortung wahrnehmen.
Viel wichtiger noch ist aber die Frage, wie ein weiteres solches Desaster verhindert werden kann. Für die SVP zeigt sich wieder einmal mehr, dass nach dem Trauerspiel Porthof, dem Baustopp Lido, der Versenkung des Strassenprojekt Avenida, aber auch dem Bauprojekt Jona-Center die Einführung eines Stadtparlaments dringend angezeigt ist. Dieses wäre in der Lage die Behörden und Verwaltung zu begleiten und zu beaufsichtigen. Die SVP unterstützt gerade auch darum aktiv die Bestrebungen zur Einführung eines Stadtparlaments von Rapperswil-Jona. (MM-SVPRJ)