Rapperswil-Jona. An ihrer Mitgliederversammlung hat die SCP Rapperswil-Jona die Themen der Bürgerversammlung diskutiert und Parolen gefasst. Stadtrat Kurt Kälin stand Red und Antwort.
Das Hauptthema der kommenden Bürgerversammlung wird die Genehmigung des Budgets 2022 mit einer Steuersenkung sein. Die vorgeschlagene Steuersenkung von zwei Prozent geht den SVP-Mitglieder zu wenig weit. Wie andere Parteien befürworten sie eine grössere Steuersenkung von mindestens 4%. Ohne, dass bei den Ausgaben gespart werden muss, kann die Stadt dies dank erheblich grösseren Einnahmen problemlos verkraften. Es wurden auch einige Positionen hinterfragt, so zum Beispiel, ob es wirklich nötig wäre, eine verantwortliche Person für die Quartierinsel fest anzustellen. Dennoch will die SVP das Budget wie vorgeschlagen befürworten.
Keine Staatswohnungen
Zum Nachtrag zur Gemeindeordnung ist die SVP der Meinung, dass es gemäss einer Studie kein Bedarf für bezahlbares Wohnen durch die Stadt besteht. Es ist nicht Aufgabe der Behörden, sich in den Wohnungsmarkt einzumischen.
Der Investitionskredit von 2,69 Millionen für die Anschaffung von Labtops und Drucker in der Schule ist unbestritten. Der Fortschritt der Technik verlangt dies, doch vertraut die SVP darauf, dass diese Mittel in vernünftigem Rahmen angewendet werden.
Bevölkerung will das Lido
Auch der Baukredit von 3,48 Millionen für die Verbreiterung und Anpassung der Fuss- und Radwegunterführung Eichwiesstrasse-Oberseestrasse ist unbestritten.
Das Schwimmbad Lido soll erhalten bleiben, respektive mit einem neuen Projekt für die heutigen Bedürfnisse neu gebaut werden. Damit die Anlage auch in der Planungszeit genutzt werden kann, hat die Bevölkerung in einer Umfrage eine Überganslösung befürwortet. Dafür wird jetzt ein Planungskredit von 600’000 beantragt. Diese Vorgehensweise befürwortet die SVP ebenfalls. (pd/svp-rj).