Rapperswil-Jona. Der Vorstand der SVP hat an einer Sitzung über die Vorlagen vom 9. Mai 2021 diskutiert. Er befürwortet die Erweiterung der Schulanlage Schachen und den Planungskredit für den hochwassersicheren Ausbau der Jona. Stimmfreigabe beschliesst er für den Fonds Zeitvorsorgemodell und ein NEIN für den verdoppelten Beitrag an die Zürichsee-Schifffahrt.
Es sind interessante Vorlagen, die am 9. Mai in Rapperswil-Jona zur Abstimmung kommen. Mit einer ausführlichen (Online-)Diskussion fasste der Vorstand der SVP die Abstimmungs-Empfehlungen.
JA zur Schulerweiterung Schachen
Die Schulanlage Schachen, die in die Jahre gekommen ist und der eine zentrale Bedeutung zukommt, soll erweitert und in Stand gehalten werden. Dafür wird ein Wettbewerbskredit von 400’000 Franken beantragt. Der SVP-Vorstand findet dieses Vorhaben sinnvoll und empfiehlt ein klares JA.
Stimmfreigabe beim Zeitvorsorgemodell
Die Idee ist grundsätzlich gut, dass Menschen im dritten Lebensabschnitt (50-70) freiwillige Arbeit leisten können und diese Stunden gutgeschrieben bekommen, falls sie diese im vierten Lebensabschnitt (75+) selber benötigen. Schon heute leisten viele Personen Hilfe für Familienmitglieder, Nachbarn oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Mit diesem Modell sollen noch mehr Leute für solche Hilfeleistungen motiviert werden. Fraglich für die SVP ist aber, ob die ehrenamtliche Hilfe wirklich staatlich reguliert werden muss und so wiederum jährlich wiederkehrende Kosten für den Steuerzahler verursacht. 26’000 Franken sollen allein jährlich für die Lizenz des Vorsorgemodells ausgegeben werden. Dass hierfür ausserdem ein Fonds mit 1.105 Mio Franken gefüllt werden muss, scheint der SVP zumindest fragwürdig. Der grosse Betrag würde als Sicherheit dienen, für den Fall, dass die geleisteten Stunden nicht mehr kompensiert werden können, falls zu wenig «neue» Dienstleistende zur Verfügung stehen. Aber eigentlich soll das Geld nicht gebraucht werden, sondern nur eine Absicherung bedeuten. Die Stimmberechtigten sollen selber entscheiden, ob solche Hilfeleistungen durch ein staatliches System organisiert werden sollen.
NEIN zu 600’000 für Zürichsee-Schifffahrt
Bisher bezahlte die Stadt Rapperswil-Jona 270’000 Franken an den Betrieb der Zürichsee-Schiffe. Nun soll dieser jährliche Beitrag auf 600’000 Franken erhöht werden. Bei den Zürcher Gemeinden, die mit den Schiffen angefahren werden, bezahlt der Kanton die Hälfte an die Kosten, die ausserdem weit tiefer liegen (genaue Zahlen konnten bis zur Sitzung vom Stadtrat nicht erhältlich gemacht werden). Der Kanton St. Gallen lehnte zudem eine Beteiligung ab, was aus dem Abstimmungsbüchlein leider nicht ersichtlich ist. Zwar hat die Schifffahrt, welche im Sommer schätzungsweise rund 200’000 Passagiere nach Rapperswil bringt, eine Bedeutung für den Tourismus. Bei einer Ablehnung ist damit zu rechnen, dass die ZSG die Anzahl Ankünfte von Schiffen in Rapperswil reduzieren würde. Ob hierdurch aber tatsächlich wesentlich weniger Touristen nach Rapperswil kämen, ist fragwürdig. Daher lehnt die SVP-Führung diesen intransparenten und eminent hohen Betrag ab.
JA, aber… zum hochwassersicheren Ausbau der Jona
Für die Vorprojektierung für den hochwassersicheren Ausbau der Jona wird ein Kredit von 335’000 Franken vorgeschlagen. Der Vorstand der SVP befürwortet die Planung dieses Projekts. Allerdings gibt er zu bedenken, dass der Ausbau wirklich nur der Hochwassersicherung dient und zweckmässig wird. Hier hofft er auf Transparenz von Seiten des Stadtrates und er wird die Entwicklung in dieser Sache genau verfolgen.