MEDIENMITTELUNG VOM 5. März 2026<br>>br>
Rapperswil-Jona.
Die SVP Rapperswil-Jona lehnt die überteuerte und verfrüht geplante Erschliessungsstrasse Porthof einstimmig ab
Unverhältnismässige Kosten
An der kommenden Bürgerversammlung wird über einen Projektierungskredit von Fr. 400’000.– für die neue Erschliessungsstrasse im Gebiet Porthof abgestimmt. Für die Realisierung des Strassenbauprojekts inklusive Kanalisation sind gemäss Investitionsprogramm Gesamtkosten von rund 5,5 Mio. Fr. vorgesehen. Hinzu kommen langfristige jährliche Folgekosten für Abschreibungen, Zinsen sowie Unterhalt von insgesamt Fr. 16’500.–. Demgegenüber steht ein sehr begrenzter Nutzen. Die Parzelle 383J – auf der die Strasse gebaut werden soll – gilt bereits als erschlossen. Somit braucht es diese Strasse nicht. Steuergelder sind sorgfältig und verantwortungsvoll einzusetzen – insbesondere in finanziell anspruchsvollen Zeiten. Eine Strasse auf Vorrat passt nicht dazu.
Planung zum falschen Zeitpunkt
Auch der Zeitpunkt des Projekts ist aus Sicht der SVP Rapperswil-Jona nicht nachvollziehbar. Die südlichen Parzellen im Gebiet Porthof sind nicht einmal als Bauland eingezont, sondern gelten als übriges Gemeindegebiet. Dort darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Es ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, bereits heute eine kostspielige Strassenerschliessung für diese beiden Parzellen voranzutreiben bevor die Ortsplanungsrevision abgeschlossen ist. Auch für die Erschliessung weiterer Gebiete bringt diese Erschliessungsstrasse nichts.
Die SVP Rapperswil-Jona empfiehlt deshalb, den Projektierungskredit abzulehnen.
Nachhaltige Nutzung des Pflegezentrums Meienberg
Die SVP Rapperswil-Jona bekräftigt ihre Unterstützung betreffend die Initiative der Interessensgemeinschaft zur zukünftigen generationenübergreifenden Nutzung der städtischen Liegenschaft am Meienberg statt der Unterbringung von Asylsuchenden. Für die SVP Rapperswil-Jona ist es in diesem Zusammenhang ein zentrales Anliegen, darauf hinzuweisen, dass der Gesamtbestand von 235’057 Asylsuchenden in der Schweiz einen Rekordwert erreicht hat. Daraus resultieren hohe Unterbringungszahlen im Asylbereich und diese stellen die Stadt in finanzieller wie logistischer Hinsicht vor grosse Herausforderungen. Dies gilt ungeachtet des Standorts, da der Wohnungsmarkt in Rapperswil-Jona generell ausgetrocknet ist. Es wäre deshalb endlich an der Zeit, die Asylpolitik neu auszurichten.
SVP Rapperswil-Jona