Rapperswil-Jona. Die SVP Rapperswil-Jona unterstützt die Initiative «Attraktiver Wohnraum im ehemaligen Pflegezentrum Meienberg», die ein nachhaltige und generationenübergreifende Lösung für diese Liegenschaft fordert.
Nachhaltige und generationenübergreifende Nutzung Die Initiative der Interessensgemeinschaft zur zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft am Meienberg setzt ein wichtiges Zeichen für vorausschauende Stadtentwicklung in Rapperswil-Jona. Sie fordert, dass nach dem Auszug des Pflegezentrums Meienberg Ende 2026 ein quartierverträgliches und finanziell nachhaltiges Wohnprojekt mit generationenübergreifenden Wohnungen realisiert wird. Der Standort am Fusse des Meienbergs ist ideal für Wohnraum: zentral gelegen, gut erschlossen, verkehrsarm, ruhig, naturnah und in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten. Es handelt sich um eine begehrte Lage, die für viele Einwohnerinnen und Einwohner von Rapperswil-Jona attraktiv ist. Gerade deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Bevölkerung bei der künftigen Nutzung dieser städtischen Liegenschaft mitreden kann.
Unbefriedigende Zwischennutzung geplant Ohne die Initiative plant der Stadtrat einen Umbau für eine mehrjährige Zwischennutzung bis mindestens 2035, bei der die gesamte Liegenschaft für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Dies geschieht, obwohl für die städtischen Liegenschaften die Immobilienstrategie nach wie vor aussteht und im Gegensatz zu früheren Beschlüssen des Stradtrats steht. Dass Alternativstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen bestünden, zeigen die öffentlichen Beschlüsse des Stadtrates: In einem Beschluss vom 2. April 2024 erwähnte der Stadtrat, dass der Wohnungsmarkt ausgetrocknet ist und eine sofortige Unterbringungslösung (z.B. Modulbauten) anzustreben ist. Gemäss Beschluss vom 12. August 2024 prüfte das Ressort Bau und Liegenschaften vier mögliche Standorte im Grünfeld, in der unteren Langrüti, im Neuhüsli und an der Rietstrasse. Der Stadtrat favorisierte den Standort an der Rietstrasse, zog aber die Fläche hinter der Jugendherberge ebenfalls in Betracht. Erst am 18. November 2024 kam neben einer Parzelle der reformierten Kirchgemeinde unvermittelt das Pflegezentrum Meienberg zur Sprache. Gleichzeitig entschied sich der Stadtrat im Grundsatz für diese Variante und gegen die Modulbauten. Am 20. Januar 2025 hielt er – trotz Alternativen und Aussicht auf langwierige Rechtsmittelverfahren – daran fest.
Für die SVP Rapperswil-Jona ist klar, dass die Stadt Rapperswil aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton gezwungen ist, ihr Soll bei der Unterbringung von Schutzsuchenden zu erfüllen. Die Historie der Stadtratsbeschlüsse zeigt aber deutlich, dass es andere mindestens gleichwertige dezentrale Standorte dafür gibt. Denn Wohnraum an einer derart gut erschlossenen Lage ist kostbar und soll auch entsprechend nachhaltig von vielen Einwohnerinnen und Einwohner genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative ein notwendiges Mittel, um einen geordneten demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt zu ermöglichen. Sie verdient breite Unterstützung aus Politik und Bevölkerung. Unterschriften können bis spätestens am 3. April 2026 eingereicht werden (https://www.igpzmeienberg.ch/).
SVP Rapperswil-Jona
